Description

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Die Verfasserin untersucht auf der Grundlage der deutschen und polnischen verfassungsrechtlichen Ermachtigungsgrundlage fur die Offnung der Staatlichkeit fur Europarecht den Rechtscharakter der Europaischen Union/Gemeinschaft. Ausgehend von der Drei-Elementen-Lehre wird die europaische Hoheitsgewalt mit ihrer Vielzahl staatsahnlicher Elemente unter Berucksichtigung der Neuerungen des Europaischen Verfassungsvertrages staatsrechtlich eingeordnet. Die zentrale These der vorliegenden Dissertation lautet, dass fur den gegenwartigen Stand des europaischen Integrationsprozesses das die Europaische Union/Gemeinschaft durchdringende Prinzip der segmentaren Kommunitarisierung kennzeichnend ist. Es anders gewendet, eine erhebliche Vielzahl von Politikbereichen gibt, die weiterhin massiven Souveranitatsvorbehalten der Mitgliedstaaten unterliegen und in ihrer Entscheidungsgewalt verblieben sind. Ziel und Gegenstand der Untersuchung ist es, die vor dem Hintergrund des Europaischen Verfassungsvertrages nicht selten relativ unkritisch vorgebrachten Staatsahnlichkeitselemente der Europaischen Union/Gemeinschaft angesichts ihres volkerrechtlichen Ursprungs einer kritischen Wurdigung zu unterziehen. Weiterhin geht es darum, die vermeintliche Staatsqualitat ihrer Rechtskonstruktion unter Zugrundelegung der Kriterien der Staatsgewalt, des Staatsvolkes und des Staatsgebietes endgultig zu widerlegen. Diese Betrachtung deckt sich mit der deutschen und polnischen Europaoffnungsklausel, die gerade nicht explizit auf die Etablierung eines europaischen Bundes( -staates) abzielen. Der Fokus wird insbesondere auch auf die identitatsstiftenden Elemente des Entwurfs des Verfassungsvertrages des Konvents zur Zukunft Europas gelegt. Nicht zuletzt zeigt die historische Ruckschau in die deutsche Verfassungsgeschichte, die ebenfalls Eingang in die vorliegende Abhandlung findet, dass die europaische Hoheitsgewalt keineswegs der haufig in den Mund genommenen Wendung eines scheinbar "prazedenzlosen" Gebildes entspricht. Den Reigen der Untersuchung beschliesst eine visionare Darstellung des europaischen Staatenverbundes im administrativen Bereich, wie er moglicherweise pro futuro in der foderalistischen Einkleidung Wirklichkeit wird.