Description

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Welche Wirkung entfalten die europaischen Handlungsinstrumente Richtlinie und Rahmenbeschluss in der Zeit zwischen ihrem Inkrafttreten und dem Ablauf der Umsetzungsfrist und welche Verpflichtungen - neben der Pflicht zu ordnungsgemasser Umsetzung der europaischen Vorgaben - existieren in diesem Zeitraum fur die EU-Mitgliedsstaaten? Ist es dem nationalen Gesetzgeber untersagt, den europaischen Vorgaben entgegenstehendes Recht zu erlassen? Durfen die mitgliedsstaatliche Judikative und Exekutive wahrend der Umsetzungsfrist solches Recht anwenden, oder mussen sie vielmehr schon zu diesem Zeitpunkt auf europaisches Recht zuruckgreifen? Bei der Beantwortung dieser Fragen geht die vorliegende Arbeit auch auf die Veranderungen durch den Vertrag von Lissabon ein, der die ehemalige Saulenstruktur der Europaischen Union aufhebt, fur diese einen einheitlichen Rechtsrahmen mit gleichen Rechtsinstrumenten schafft und die bislang in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verwendeten Rahmenbeschlusse durch das Rechtsinstrument der Richtlinie ersetzt.